Karl-Bräuer-Institut - Unsere Themen

Die Schrift 110 befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten




Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im Grundgesetz niedergelegte Begrenzung der Länderverschuldung vorgebracht werden. Der Eingriff der Schuldenbremse in das Landesrecht wird im Sinne eines Ausgleichs von Länderautonomie und Bundestreue als verfassungsgemäß erachtet.
Ferner wird dargelegt, dass auf Änderungen des Länderrechts nicht verzichtet werden kann, landesrechtrechtliche Ausnahmeregelungen für eine geringe und zeitlich begrenzte Verletzung der Schuldenbremse jedoch als verfassungswidrig zu betrachten sind. Sodann befasst sich die Schrift eingehend mit den finanzpolitischen Schwierigkeiten der Umsetzung der Schuldenbremse auf Landesebene. Damit die erforderliche Konkretisierung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht zum Einfallstor für Manipulationen werden kann, werden „Leitplanken“ für die strukturelle, konjunkturelle und katastrophenbedingte Verschuldung der Länder empfohlen.
Insgesamt kommt die Schrift zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Einwände nicht durchschlagen und die finanzpolitischen Schwierigkeiten beherrschbar sind. Die Anlage enthält eine Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften der Länderverfassungen und des Haushaltsrecht der Länder sowie eine Auflistung der Gesetzesinitiativen und -beschlüsse zur Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern.

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Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 haben sich die Aufgaben der Europäischen Union wesentlich gewandelt. Insbesondere die distributiven Elemente und gemeinschaftlichen Kompetenzen wurden ausgeweitet. Gleichzeitig erfolgte schrittweise eine Erweiterung, bei der nicht nur die Zahl der Mitgliedsländer, sondern auch deren Unterschiede zunahmen. Um diesem Spannungsfeld entgegenzuwirken, wurden neben strukturpolitischen Maßnahmen ein Eigenmittelsystem und ein Stabilitäts- und Wachstumspakt auf den Weg gebracht. Aufgrund verschiedenster Mängel gingen von diesen Regelungen auf die Mitgliedstaaten Anreize für eine zunehmende Verschuldung aus. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gerieten einige Mitgliedsländer in eine Staatsschuldenkrise und zum Teil an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Der europäische Staatenverbund reagierte darauf mit zahlreichen Rettungsmaßnahmen, aus denen sich enorme Haftungspotenziale für den deutschen Steuerzahler ergeben. Die Ursachen der Schuldenkrise werden dadurch letztlich aber nicht gelöst.

In der Sonderinformation 64  Von der Wirtschafts- in die Haftungsunion - Bisherige Fehlentwicklungen und aktuelle Handlungsoptionen erfolgt zunächst eine Analyse der Ursachen und der entschiedenen politischen Maßnahmen. Danach werden die Haftungspotenziale für den deutschen Steuerzahler beziffert. Abschließend werden unterschiedliche Lösungsansätze dargestellt, mit denen ein Weg aus der Haftungsunion gefunden werden kann. Von einer Alternativlosigkeit der Rettungspakete, die politisch proklamiert wird, kann keine Rede sein.

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Eine Reform der Grundsteuer beschäftigt Politik und Wissenschaft schon seit langem. Gleichwohl ist erst durch die 2010 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofs wieder Bewegung in den Reformprozess gekommen.

Die unterschiedlichen Reformmodelle aus den Reihen der Bundesländer sollen im Laufe des Jahres 2011 erprobt werden. In der Schrift 109 (Reform der Grundsteuer - Handlungsbedarf und Reformoptionen) hat das Institut den Reformbedarf noch einmal herausgestellt. Die Grundsteuer ist in ihrer bisherigen Ausgestaltung überholt. Sie erweist sich prinzipiell als Fremdkörper in einem modernen Steuersystem. Folgerichtig wäre also, die Grundsteuer abzuschaffen. Sofern die Grundsteuer aus politischen Gründen als unverzichtbar erachtet wird, so muss sie für den Steuerzahler zumindest erträglich gestaltet werden. Mindestforderungen an eine Reform sind deshalb eine deutliche Vereinfachung bei der Steuererhebung und die Wahrung von Aufkommensneutralität. Anhand dieser Maßstäbe wurden die vorgelegten Reformvorschläge geprüft. Dabei erweisen sich die Ansätze, die eine wertorientierte Bemessungsgrundlage vorsehen, als ungeeignet. Lediglich ein Modell, welches als Bemessungsgrundlage einen reinen Flächenbezug ohne Bewertungskomponente vorsieht, kann den formulierten Anforderungen nahekommen und ist folglich am ehesten als Blaupause für die zu reformierende Grundsteuer geeignet. Download Schrift 109

Weitere Veröffentlichungen zu Gemeindesteuern:

Schrift 94: Kommunale Steuerautonomie und Gewerbesteuerabbau

Sonderinformation 60: Aktuelle Empfehlungen zu Abbau und Ersatz der Gewerbesteuer

Die Verschuldungssituation vieler kommunaler Haushalte hat sich seit Anfang der 90er Jahre zugespitzt. Ursächlich dafür war und ist die expansive Ausgabenpolitik der Kommunen, die zu Finanzierungsdefiziten geführt hat. Da sich aber die langfristigen Kreditmarktschulden in den letzten Jahren rückläufig entwickelt haben, müssen die Defizite anderweitig finanziert worden sein. Infolge einer Lockerung der kommunal- und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Aufnahme von Kassenkrediten gingen viele Kommunen dazu über, Ausgabenüberschüsse über eine fortlaufende und expansive Kassenkreditverschuldung zu finanzieren. Durch die ungezügelte Aufnahme dieser – eigentlich kurzfristigen – Überbrückungskredite gerieten die Kommunen so in eine Schuldenfalle.

In der Schrift 108 "Kommunale Kassenkredite - Missbrauchsgefahr und Reformvorschläge" werden sowohl Entwicklung als auch Ursachen der kommunalen Kassenkreditverschuldung analysiert und mit anderen Instrumenten der Kreditfinanzierung verglichen. Das Institut zeigt zudem auf, dass die revolvierende und damit rechtswidrige Kassenkreditaufnahme infolge institutioneller Mängel und zum Teil bewussten Lenkungsverhaltens der Aufsichtsbehörden in vielen Bundesländern gebilligt wurde. In der Folge haben sich die kommunalen Kassenkredite mittlerweile zu einem hohen Sockel aufgetürmt, der nur schwer wieder abgetragen werden kann.

Um der hohen und missbräuchlichen Verschuldung über Kassenkredite entgegenzuwirken, werden Lösungsvorschläge entwickelt, die sowohl die Aufnahme als auch das Volumen der kommunalen Kassenkredite kurz-, mittel- und langfristig verringern und kommunalrechtlich stärker reglementieren sollen.

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In der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) existieren auch zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Wiedervereinigung unterschiedliche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern. Diese Unterschiede sind jedoch mit Nachteilen und Mängeln verbunden. In der vorliegenden Sonderinformation 63 werden daher die Möglichkeiten zur Vereinheitlichung des Rentenrechts aus Beitrags- und Steuerzahlersicht untersucht. Nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre die Vereinheitlichung des Rentenrechts nicht allzu lang hinauszuzögern, sondern in einem angemessenen und überschaubaren Zeitraum schrittweise alsbald zu verwirklichen.

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Im internationalen Vergleich belegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung nach wie vor einen Spitzenplatz. Gemessen am mittleren Belastungsniveau in den 30 OECD-Ländern schulterten deutsche Haushalte 2008 eine zusätzliche Steuer- und Abgabenlast von rund 150 Milliarden Euro.
In seiner Sonderinformation 61 legt das Institut die aktuelle Belastungssituation dar und stellt Entlastungsvorschläge zur Diskussion.

Download Sonderinformation Nr. 61:
Steuer- und Abgabenbelastung weiter angespannt - Deutsche Haushalte im internationalen Vergleich

Zum Vorschlag für einen Einkommensteuertarif des Karl-Bräuer-Instituts siehe auch
Schrift 103: Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs (April 2008).

Die Bundesregierung hat eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung gebildet. Am 4. März 2010 fand die konstituierende Sitzung statt. Gemäß Koalitionsvertrag hat diese Kommission den Auftrag, auch den Abbau der Gewerbesteuer und ihres Ersatzes zu prüfen. Zu den Details dieses Ersatzes hat das Karl-Bräuer-Institut eine spezielle Untersuchung erstellt. Sie lässt insbesondere erkennen, welche konkreten Anteils- und Steuersätze bei den Gemeindeanteilen und bei der Körperschaftsteuer in Betracht kommen.


Sonderinformation Nr. 60
Aktuelle Empfehlungen zu Abbau und Ersatz der Gewerbesteuer

Zu grundsätzlichen Überlegungen zum Thema siehe auch
Kommunale Steuerautonomie und Gewerbesteuerabbau (Schrift 94, März 2002)

Der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist in den letzten Jahren fortlaufend erhöht worden und erreicht im Jahr 2010 seinen vorläufigen Höchststand. Die Zuführung von Bundesmitteln an die GKV ist aber nur in einem Umfang sachgerecht und geboten, der den Ausgaben der GKV für versicherungsfremde Leistungen entspricht. Deshalb hat das Institut im Rahmen seiner Schrift 106 die versicherungsfremden Leistungen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite der GKV ermittelt und überprüft.

Zur Schrift 106: Versicherungsfremde Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Beiträge zu versicherungsfremden Leistungen in anderen Sozialversicherungszweigen:

• Hohes Entlastungspotenzial in der Arbeitslosenversicherung (Schrift 104, September 2008)
• Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (Schrift 96, November 2002)
• Versicherungsfremde Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung (Schrift 107, Januar 2011)