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Mit dieser Reihe sollen aktuelle Informationen in kurzer und übersichtlicher Form dargestellt werden. Folgende Nummern sind bereits erschienen.

Nr. 1 vom 15.12.2011:
Bewertung aktueller Korrekturvorschläge am Stabilitäts- und Wachstumspakt

Nr. 2 vom 22.12.2011
Zum geplanten Abbau der kalten Progression

Nr. 3 vom 12.01.2012
Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Aufgrund einer Staatsverschuldung von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei weiter wachsender Neuverschuldung ist auch in Deutschland eine Haushaltskonsolidierung notwendig. Einschlägige wissenschaftliche Studien zeigen, dass diese vorzugsweise durch eine nachhaltige Ausgabenbegrenzung erreicht werden kann. 

Für Subventionen und eine Reihe weiterer Ausgabenbereiche liegen bereits umfassende Untersuchungen und Vorschläge für Reduzierungsmöglichkeiten vor. Für das weite Feld der Sozialausgaben ist dies – nicht zuletzt wegen der politischen Brisanz und der Sensibilität dieses Bereichs – weniger der Fall. Dabei stellen gerade die Sozialausgaben beim Bund den mit Abstand gewichtigsten Ausgabenblock dar.

Daher ist die vorliegende Studie diesem Bereich gewidmet und unterzieht ausgewählte Sozialausgaben des Bundes einer kritischen Überprüfung. Bei den einzelnen Ausgabenpositionen wurde geprüft, ob tatsächlich eine begründete Notwendigkeit für ihre Gewährung besteht und inwieweit die mit ihnen verfolgten Ziele erreicht werden. Im Ergebnis summiert sich das Begrenzungspotenzial bei den Sozialausgaben des Bundes im weiteren Sinne auf rund 40 Mrd. Euro; jedoch kann es zum erheblichen Teil erst mittel- bis langfristig realisiert werden.

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Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten



Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im Grundgesetz niedergelegte Begrenzung der Länderverschuldung vorgebracht werden. Der Eingriff der Schuldenbremse in das Landesrecht wird im Sinne eines Ausgleichs von Länderautonomie und Bundestreue als verfassungsgemäß erachtet.
Ferner wird dargelegt, dass auf Änderungen des Länderrechts nicht verzichtet werden kann, landesrechtrechtliche Ausnahmeregelungen für eine geringe und zeitlich begrenzte Verletzung der Schuldenbremse jedoch als verfassungswidrig zu betrachten sind. Sodann befasst sich die Schrift eingehend mit den finanzpolitischen Schwierigkeiten der Umsetzung der Schuldenbremse auf Landesebene. Damit die erforderliche Konkretisierung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht zum Einfallstor für Manipulationen werden kann, werden „Leitplanken“ für die strukturelle, konjunkturelle und katastrophenbedingte Verschuldung der Länder empfohlen.
Insgesamt kommt die Schrift zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Einwände nicht durchschlagen und die finanzpolitischen Schwierigkeiten beherrschbar sind. Die Anlage enthält eine Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften der Länderverfassungen und des Haushaltsrecht der Länder sowie eine Auflistung der Gesetzesinitiativen und -beschlüsse zur Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern.

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